Sie reden von Frieden und meinen Krieg
Die Partnerschaft für den Frieden PfP: verlängerter Arm der Nato

Irene Keel. Vom 5. bis 10 November findet in Luzern die erste Übung im Rahmen des Nato-Programms Partnership for Peace (PfP) auf Schweizer Boden statt. Unter dem Deckmantel der "Friedenssicherung" soll die bekanntlich nicht immer so friedliche militärische Zusammenarbeit mit Europa gefördert werden.
Seit 1996 ist die Schweiz Mitglied der "Partnerschaft für den Frieden", in deren Rahmen sie seit 97 Seminare und Kurse im Ausland besucht oder auf eigenem Boden veranstaltet wurden. Bisher waren dies beispielsweise Lawinenkurse für Offiziere der Partnerstaaten oder Seminare zum "humanitären Völkerrecht". Das erklärte Ziel der PfP ist "altes Misstrauen durch enge Zusammenarbeit in der Stärkung von Frieden, Demokratie, Sicherheit und Stabilität zu ersetzen". Obwohl sie in ihrer Eigendefinition fest hält, sie werde "gemeinsam von der Nato und 26 Partnerstaaten getragen" (inzwischen sind es 28 OSZE-Staaten), handelt es sich um ein der Nato anhängiges Programm, das zuweilen auch als deren Osterweiterung bezeichnet wird.
Die Problematik ist jedoch nicht die, dass die PfP-Mitgliedschaft zwingend eine Nato-Mitgliedschaft nach sich ziehen muss, wie es noch 1996 auf parlamentarischer Ebene von links bis rechts befürchtet wurde. "Mit unserer historischen Neutralität nützen wir der Nato mit einer PfP-Mitgliedschaft viel mehr", ist Stefan Luzi, Sekretär der GSoA, überzeugt. Nato-Aktionen werden durch die PfP-Mitglieder breiter abgestützt und legitimiert. Gerade der Entstehungsprozess der PfP gibt darüber Aufschluss, was für eine Rolle die PfP tatsächlich spielt. Der Director of Studies am Royal United Service Institute für Defence Studies in Londen, Jonathan Eyal, findet es "bezeichnend, dass die Entscheidung, Partnership for Peace (PfP) zu lancieren mit einem wachsenden Engagement der USA beim Kriegsmanagement in Jugoslawien gekoppelt war". Die PfP stelle gar eine Bedingung für die weitere Existenz und Neuausrichtung der Nato dar, deren Existenzberechtigung nach Ende des Kalten Krieges hinfällig wurde.

Legitimation der Schweizer Armee
Auch für die Schweizer Armee stellt die Mitgliedschaft in der PfP eine Neuorientierung dar. Der zunehmende wirtschaftlichen Druck und eine zuweilen breite Ablehnung in der Bevölkerung (wir erinnern uns an die Armeeabschaffungsinitiative der GSoA, die mit nur gerade sechzig Prozent abgelehnt wurde) hat die zweitgrösste Armee Europas ebenfalls in arge Legitimationsnöte gebracht. Dazu kommt, dass ihre "Assistenzdienste" - zivile Aufgaben wie Wiederaufforstung und Katastrophenhilfe- dem VBS Konflikte mit dem DEZA eingetragen hat, das sich mehr und mehr seiner Aufgaben beraubt sieht. Mit altruistischen Floskeln, im Sinn von "auch die Schweiz muss ihren Anteil zur Friedenssicherung leisten" oder "Wir dürfen Frieden nicht nur konsumieren" (Kultbundesrat Ogi) wird der Selbsterhaltungstrieb der kostspieligen Schweizer Armee zu befriedigen gesucht.
"Bereits am Gipfeltreffen von London im Sommer 1990 reichte es dem Feind von gestern die Hand zur Zusammenarbeit", liest sich diese Ausdehnung des Nato-Einflussbereiches mittels der PfP pathetisch. Auch die derzeitige Kultfigur auf dem politischen Parkett, noch-VBS-Chef Ogi ist überzeugt, dass das Thema Nato für die nächsten zwanzig Jahr vom Tisch sei.

Trojanisches Pferd PfP
Doch selbst Ogi erkannte, dass "ein Nato-Beitritt heute sowieso keine Chance" hätte.
Das Trojanische Pferd PfP stiess im Gegensatz zur Nato bei der Schweizer Bevölkerung kaum auf grossen Widerstand - nicht mal bei jenen, die einen Nato-Beitritt strikte ablehnen. Schliesslich geht es um "Friedensförderung", wie oft genug betont wird. Gewisse Details fügen sich jedoch nicht nahtlos in das von ihr selbst gezeichnete Bild. Ein Beispiel ist die Tatsache, dass Armeebestände, die im Ausland gebraucht werden könnten, auf Nato-Norm gebracht werden, wie etwa bei Lastwagenanhängerkuppelungen und Steckdosen schon geschehen.
Mit der Militärgesetzrevision soll nun eine rechtliche Grundlage für die sogenannte "Friedensförderung" geschaffen werden, die auch die Möglichkeit friedenserzwingender Kriegseinsätze miteinschliesst.
Bereits jetzt finden zwischen PfP-Staaten militärische, und nicht bloss friedenserhaltende Übungen statt: Die Luftbetankung zwischen F/A18 und Französischen Militärflugzeugen ist ein Beispiel dafür. Philip Zahno vom Generalstab der Schweizer Armee kann darin kein Schritt in Richtung Teilnahme an militärischen Auslandeinsätzen erkennen: "Man muss zwischen Übung und einem "Engagement' unterscheiden", gibt er auf Anfrage zum Besten. Die Armee müsse eben üben. Weshalb eine Armee Übungen macht, die sie nie beabsichtigt anzuwenden, bleibt nicht nur mir ein Rätsel.
Letztlich bedeutet die PfP-Mitgliedschaft der Schweiz wie in allen anderen Ländern auch ein Schritt in Richtung weiterer Militarisierung der Gesellschaft. Daran ändert auch das inflationär verwendete New-speak nichts. Krieg ist Krieg und Frieden ist Frieden, alles andere ist Orwell.
 

Freitag 3. November 2000 um 17.00 auf dem Kapellplatz in Luzern

Galakostüm erbeten: der Herr in Schale die Dame in der Robe (oder umgekehrt...)
 
 
 

Stürzt euch in die schniekste Kluft die ihr finden könnt und kommt zahlreich.
Es gibt keinen Krieg, der zum Frieden führt, und es gibt ganz sicher keine militärischen "humanitären" Interventionen! Ihren mörderischen Zynismus aufdecken und ihre irreführenden Worthülsen als Lügen entlarven! Fridä schaffä ohni Waffä!.