AKTUELLE BERICHTE UND VERÖFFENTLICHUNGEN ZUR GEFÄNGNISSITUATION IN DER TÜRKEI

1- POLITISCHER GEFANGENER IN LEBENSBEDROHLICHEM ZUSTAND
2- MISSHANDELTER GEFANGENER AUS DEM BURDUR GEFÄNGNIS ERHEBT ANKLAGE
3- "Insel"-Typ, "Zimmer"- Typ, "verminter" Typ ... Wozu? _______________________________________________________________ HALKIN HUKUK BÜROSU Millet Cad. Dede Paþa sokak Tarçýncý Apartman 5/1 FINDIKZADE / AKSARAY / ÝSTANBUL - TÜRKÝYE Tel - Fax: 00 90 212.631.36.94 / 531.77.65 / 532.63.99 Datum: 19.07.2000

DER VERSUCH, EIN MASSAKER IM BURDUR GEFÄNGNIS ANZURICHTEN, SETZT SICH MIT DER BEHINDERUNG DER BEHANDLUNG DER VERLETZTEN GEFANGENEN FORT.

Sadik Türk, der während der im Gefängnis von Burdur durchgeführten Operation (Einsatz von Polizei und Gendarmerie) am 5. Juli schwere Verletzungen erlitt, nachdem eine Bombe ihn am Kopf traf, wurde geradewegs dem Tod überlassen, indem man seine Behandlung verhindert. Sadik Türk, der im staatlichen Krankenhaus von Antalya infolge eines Sturzes auf den Kopf zweimal operiert werden mußte, wurde später, ohne die Behandlung zu Ende zu bringen, Hals über Kopf in das Gefängnis von Antalya gebracht. Obwohl Sadik Türk, der selbst während seines Aufenthalts im Krankenhaus Angriffen ausgesetzt wurde, offene Wunden auf den Beinen, Knien und auf dem Rücken aufwies, sind diese Wunden in keiner Weise ärztlich versorgt worden. Während die Wunden an den Beinen gereinigt und mit einem Tüchern verbunden werden müßten, hat man nur einen Nylonsack darübergestülpt und ihn so ins Gefängnis von Antalya geschickt. Auch im Gefängnis von Antalya sind die gesundheitlichen Bedingungen äußerst schlecht. Seine Behandlung wird unmittelbar durch die Gefängnisleitung verhindert. Die Medikamente, die Sadik Türk benötigt befinden sich in den Händen der Gefängnisleitung. Diese gibt sie jedoch nicht an ihn weiter. Der Versuch eines Massakers an den Gefangenen hat am 5. Juli mit dem menschenverachtenden und grausamen Angriff im Burdur-Gefängnis begonnen und sich im Krankenhaus fortgesetzt. Nun bereitet man sich mit der Betrachtungsweise daß "die unvollendete Arbeit zu Ende zu bringen ist", auf deren Tod vor, indem man ihre Behandlung verhindert. Sadik Türk ist schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr. Es ist eine menschliche Aufgabe, Sadik Türk am Leben zu halten und sich für die verletzten Gefangenen einzusetzen. Wir rufen alle Organisationen und Institutionen, sowie die Öffentlichkeit dazu auf, sensibel zu sein und Schritte zu unternehmen, damit die Lebenssicherheit der verletzten Gefangenen gewährleistet ist. Halkin Hukuk Bürosu Rechtsbüro des Volkes ________________________________________________________________

AN DEN STAATSANWALT DER REPUBLIK Bergama/IZMIR ANKLAGE

Am 5. Juli 2000 fand im Gefängnis von Burdur, in dem ich seit knapp einem Monat inhaftiert bin, ein Angriff in Form von Folter und dem Versuch eines Massakers, bei dem Soldaten, Polizei und Gefängniswärter teilnahmen, statt. Am Morgen des 5. Juli, gegen 8.00-8.30 Uhr wurden die Türen und Schließscharten der 3. und 4. Zelle geschlossen und Elektrizität und Wasser abgedreht. Auf dem Dach wurden Kommandos mit Kalaschnikoffs, G3- und Sturmgewehren der Marke Kanas plaziert. Ohne jegliche Vorwarnung begann plötzlich der Angriff mit einer Schreckbombe. Die Soldaten auf dem Dach warfen die herausgerissenen Ziegeln auf uns und steckten die Barrikaden, die wir zum Schutz unseres Lebens errichtet haben in Brand, indem sie treibstoffähnliche Brennstoffe darübergossen. Im Laufe des Angriffs begannen sie die Wände zu durchbrechen und durch die Öffnungen Gas-, Nebel- und Schreckbomben zu werfen. Die abgeworfenen Bomben gaben einen Rauch ab, der zu Verbrennungen am ganzen Körper führte, Juckreiz hervorrief, das Bewußtsein einengte und in den Augen brannte. Dieser Rauch führte bei uns allen zu allgemein körperlicher Schwäche und Übelkeit. Während des Angriffs wurden dutzende Stellen in der Wand durchbrochen und Mittel wie Schreck-, Nebel- und Gasbomben, Wasser aus Hochdruckschläuchen, Steine und lange Feuerwehrhaken eingesetzt. Mehrere unserer Freunde wurden durch die geworfenen Steine, Bomben und Feuerwehrhaken verletzt. Da ihnen der bis dahin geführte Angriff nicht reichte, fingen sie an, die Wände mit einem Bagger zu durchbrechen. Ein Schlag des Baggers trennte unserem Freund Veli Sacilik den Arm ab. Man hat ihn rein durch Zufall nicht getötet. Eine Bombe aus einem Gewehr (wahrscheinlich aus einer Panzerfaust) traf unseren Freund Sadik Türk am Kopf, und er verlor ab diesem Augenblick das Bewußtsein und ist seither ohnmächtig. Mitten im Angriff kam der vorsitzende Direktor Katip Özen und sagte: "Ergebt Euch, ansonsten werde ich das Kommando den Soldaten übergeben". Der kurz daraufhin kommende Brigadengeneral Celal..., erklärte: "Wieviele Tote es geben wird, interessiert mich nicht. Wenn ihr Euch nicht in 5 Minuten ergebt, werden wir eine Operation durchführen". Obwohl wir sagten, daß sich die Soldaten zurückziehen sollen und wir in dem Fall herauskommen und unsere Behandlung zulassen werden, warteten sie nicht einmal zum Schein darauf, daß die 5 Minuten vergingen. Mehr als 500 Soldaten, die zivile und offizielle Polizisten der Polizeibehörde in Burdur, sowie Gefängniswärter, insgesamt über 1000 Personen stürzten sich auf uns. Während die Barrikaden mit dem Bagger beseitigt wurden, war die Mehrheit von uns der Gefahr ausgesetzt zerquetscht zu werden. Der Bagger trug die Marke T744 Teleskop und gehörte den DSI (staatliche Wasserwerke) von Burdur an. Währenddessen wurden weiterhin Schreck- und Gasbomben abgeworfen. Im Zuge dieses Angriffs kam es zu Verletzungen infolge der Explosion einer Schreckbombe in der Hand eines Freundes und Verbrennung des Gesichts durch die Gasbombe. Nachdem sie bis zu uns vordrangen, begannen sie mit ununterbrochener Folter. Einige von uns wurden auf den Bagger gehoben und wie Erde hinuntergeworfen, einige wurden von den abgerissenen Mauern (2. Etage) hinuntergestoßen. Die Zurückgebliebenen, unter denen auch ich mich befand, wurden über einen langen mit Soldaten besetzten Folter-Korridor geschleppt. Hier brüllten insbesondere die Militärkommandanten, leitenden Gefängniswärter, Polizeikommissare, der Gefängnisdirektor und seine Helfer "Schlagt zu, schlagt sie tot". Sie schlugen mit Gewehrkolben, Tragbalken, Steinen, Schlagstöcken, Fäusten und Stiefeln, und mit diversen speziellen Knüppeln auf uns ein. Sogar ein 60-jähriger Gefangener wurde von dutzenden Personen brutal geschlagen. Sowohl, als wir im Krankenhaus ankamen, als auch auf der Fahrt dorthin dauerte die Folter an. Sie haben uns als sie uns in den Wagen steckten und herausholten und auf die Bahre legten ständig geprügelt. Jemand, der sich als Arzt bezeichnete, hielt meine blutende Nase fest und zog daran, während er sagte "ist etwa deine Nase gebrochen, Du Kerl", und sie schlugen gezielt auf unsere Wunden. Unsere Handschellen wurden nicht abgenommen, sogar im bewußtlosen Zustand, haben sie unsere Füße an der Bahre festgekettet. Wir protestierten gegen diese ehrverletzende Praxis und verweigerten die Behandlung. Auch während des Transports zum Krankenhaus ging die Folter ununterbrochen weiter. Sie schlugen weiterhin gezielt auf unsere Wunden. Zwei Tage hindurch wurden wir unter verschiedenen Vorwänden tagsüber und nachts aus den Aufsichts- und Dunkelzellen, in denen wir festgehalten wurden geholt, und von dutzenden Gefängniswärtern gefoltert. An dem Tag, an dem unsere letzte Verlegung stattfand, holten sie uns erneut unter Anwendung von Folter aus unseren Zellen und legten uns auf ein Bett, das auf einen Tisch gestellt und durch Anfeuchtung zu einem Folterwerkzeug umfunktioniert wurde. Sowohl auf dem Rücken als auch auf dem Bauch liegend, haben sie mich mit ihren Händen, von oben bis unten bis zur Bewußtlosigkeit gefoltert. Als ich zu mir kam, begossen sie mich mit Wasser und begannen erneut mit der Folter. Danach warfen sie uns vor die Soldaten, die mit der Folter weitermachten. Sie verfrachteten uns in den Gefangenentransporter, indem sie unseren Kopf überall anstoßen ließen und Handschellen hinter dem Rücken so eng schlossen, daß unsere Hände schwarz anliefen. Im Wagen wurden Beschimpfungen und psychische Folter ohne Unterbrechung fortgesetzt. Die an mir praktizierte Folter wurde auch in dem ärztlichen Attest (unterzeichnet und abgesiegelt, Dr. Alper Gül, Dip. Nr: 97-627) das mir datiert mit 8/7/2000, unter Protokoll-Nr. 5159 infolge der ersten Untersuchung um 14.20 Uhr ausgestellt wurde, bestätigt. Ich reiche eine Klage gegen diejenigen ein, die mich diesen Foltermethoden unterzogen haben, allen voran der Gefängnisdirektor Katip Özen, der Brigadegeneral Celal..., die zum Zeitpunkt der Operation im Dienst standen, die Soldaten die von Isparta und Burdur kamen, die für die äußere Sicherheit zuständigen Gendarmen und die an der Operation beteiligten Polizeibeamten des Polizeipräsidiums in Burdur; sowie die Ärzte des Burdur Staatskrankenhauses, die auf unsere Wunden schlugen, ein Auge zudrückten als man uns an den Beinen ankettete und somit ihren hippokratischen Eid gebrochen haben und fordere ihre Bestrafung. Ich kann die an der Folter beteiligten Gefängniswärter und Soldaten, sowie die Ärzte, die an der Stelle einer Behandlung Folter angewandt haben, wiedererkennen. 11.07.2000 (Ali AYCEN) -/- Im folgenden der Schriftsatz, den wir versehen mit der Unterschrift von Ali Aycen, der aus dem Gefängnis von Burdur verlegt wurde und mittels der Staatsanwaltschaft der Republik von Bergama an das Generalsekretariat der Türkischen Ärztevereinigung (Ankara) und per Post an die Ärztekammer von Izmir geschickt haben: Ich wurde infolge der Operation und Folter, welche unter Beteiligung von Soldaten, Gefängniswärtern und der Polizei am 5. Juli 2000 in den Zellen 3 und 4 des Gefängnisses von Burdur stattgefunden haben, verletzt in das Staatskrankenhaus von Burdur eingeliefert. Einige Ärzte dieses Krankenhauses, unterschieden sich nicht von den Sadisten, die bei dem Angriff im Gefängnis beteiligt waren. Einer dieser Ärzte, die ihre Berufsehre verletzten, indem sie zu den Folterungen im Krankenhaus schwiegen, hielt meine, infolge der Folter blutende Nase fest, zog daran und sagte "ist deine Nase gebrochen, du Kerl". Wiederum einige "Ärzte" dieser Art schlugen speziell auf unsere Wunden und blutenden Stellen. Wir wurden im Krankenhaus mit Gewalt an den Füßen angekettet.. Gegen diese entwürdigende Praxis haben wir protestiert und die Behandlung verweigert. Die Ärzte, die im Grunde gemeinsam mit uns gegen diesen Angriff auf die Würde des Ärzteberufes vorgehen müßten, haben uns Hals über Kopf, ohne es für notwendig zu erachten, uns irgendein Formular unterzeichnen zu lassen, aus dem Krankenhaus entlassen und in das Gefängnis zurückgeschickt, wo die Folter in voller Geschwindigkeit weiterging. Neben diesen würdelosen Praktiken, gab es auch Ärzte, die sich dagegen stellten, daß man uns der ankettete. Ich möchte, daß von seiten der Ärztevereinigung (von seiten der Ärztekammer) die notwendigen Schritte gegen die Ärzte eingeleitet werden, die während sie im Staatskrankenhaus von Burdur im Dienst waren und die Arbeit der Sadisten vollendet haben, auf unsere Wunden schlugen, uns verbal belästigten und dem unwürdigen Einsatz von Handschellen stillschweigend zusahen. Ich kann die Ärzte, die diese Angriffe ausführten identifizieren. Die Namen dieser Ärzte, die in der Nacht zwischen 5. - 6. Juli und in den darauffolgenden Stunden im Dienst waren, werden in den Berichten, die in unserer Sache im Krankenhaus ausgestellt wurden, angeführt. (Die Folter, der man mich unterzogen hat, wurde in dem von Dr. Alper Gül, Arzt des Krankenhauses von Bergama (Dip. Nr: 97-627) ausgestellten Bericht (Protokoll-Nr. 5159), datiert vom 8/7/2000, bestätigt. (Alper Gül) ________________________________________________________________

"Insel"-Typ,
"Zimmer"- Typ,
"verminter" Typ ... Wozu?

Die Formulierung "die Väter auf die Inseln" (die meint, daß man die "Anführer" auf Inselgefängnisse verbannt), die der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen und Vorsitzende der Drogenbekämpfungskommission, der aus Italien stammende Pino Arlacchi vergangener Woche benutzte, wurde von Hikmet Sami Türk (Justizminister der Türkei) mit "dies ist bei uns nicht möglich" erwidert. Er erklärte zusätzlich: "Wie Italien diese Gefangenen auf einer Insel gefangenhält, dann halten wir sie auch in ihren Zellen fest. Noch dazu gibt es in der Türkei nicht soviele Inseln und auch ihr Verwendungszweck ist unterschiedlich. Auch Abdullah Öcalan befindet sich aus Sicherheitsgründen auf Imrali (einer Gefängnisinsel). Das Ziel Italiens ist es, die Verbindungen der Gefangenen in die Außenwelt abzuschneiden. Aber das ist ohnehin nicht möglich. Sie werden zumindest mit ihren Familien sprechen und über diese Personen Befehle weiterleiten können. Es ist ohnehin so, daß die technologischen Verbindungsmöglichkeiten sich laufend entwickeln. Unsere F-Typ Gefängnisse werden mit Sicherheit die Insel der Italiener nicht unterbieten." (6. Juli 2000, Sabah) Der stellvertrendende Vorsitzende der ANAP, Beyhan Aslan stellte sich das F-Typ Modell nach dem Ideal von Hikmet Sami Türk vor: Gefängniszellen, die völlig von Minen umgeben sind... nach der Vorstellung von Beyhan Aslan; werden diese Zellen mindestens 10 km von der Stadt entfernt sein, in der Umgebung bis 2 km soll kein einziges Gebäude stehen und auch kein Gebäude hingestellt werden, -das Gelände wird von Draht und Minen umgeben sein... Und auch die Vorwände finden sie schnell: Vorbeugung gegenüber Fluchtversuchen! Der Susurluk-Staat, der außerordentlich darum bemüht ist, die Gefangenen in Isolationszellen zu stecken, ihren Kontakt untereinander und nach draußen abzuschneiden, und sie, ohne es jemanden hören zu lassen unter Folter zu ermorden, denkt diesmal auch daran, die Umgebung des Gefängnisses mit Minen zu versehen. Auf diese Weise will er das Massaker, daß er seit Jahren mit den im Grenzgebiet und in der Umgebung der Polizeiwachen gelegten Minen anrichtet, zuallererst gegen die Angehörigen der Gefangenen im ganzen Land weiterführen. Wie dem auch sei, kann nicht er selbst auf die Minen treten und sterben oder verletzt werden, sondern der Sohn, die Mutter, der Vater, der Ehegatte, Bruder oder irgendein anderer Angehöriger von Gefangenen. Ist es nicht genau das, was der Susurluk-Staat will? Betrachten sie etwa die Familien von Gefangenen nicht als "Mitschuldige"? Was macht es für sie schon aus, wenn ein/e Angehörige/r von Gefangenen stirbt oder körperlichen Schaden davonträgt. Für sie würde ein weiterer "Schuldiger", bzw. eine weitere Person, die für sie eine "Gefahr" darstellt, aus dem Weg geräumt sein... Aber auf dieses Minenfeld könnte eines Tages irgendein Kind treten, das dort spielen will, es könnte der Sohn, ein Verwandter, usw. eines Gefängniswärters sein, der sich in der Umgebung hinsetzt und dabei eine Mine den jungen Körper dieses Kindes in Stücke reißen. Jawohl, ist dies alles völlig unbedeutend für den Susurluk- Staat? Wichtig ist für ihn, die Verbindung der Gefangenen zum Volk abzutrennen, ihnen ihre Freiheit, die ihr legitimstes Recht ist, nicht zuteil werden zu lassen, und die Gefangenen zu brechen. "Insel"- Typ, F-Zellentyp, verminte Gefängnisse... Alle dazu gedacht (diese Ziele zu erreichen). Auch die Nazis haben die Umgebung der Konzentrationslager mit elektrisch geladenen Zäunen, Minen, Bomben, mit Panzerfäusten bewaffneten Soldaten und schweren Maschinen umgeben. Auch sie wollten das Volk in die Knie zwingen und vernichten. Aber sie hatten keinen Erfolg. Sie konnten das Volk nicht vernichten. Diejenigen, die heute die "Insel"-Typ, "F-Typ"- Zellen, die "verminten" Gefängnisse befürworten, sind alle Nachfolger der Nazis. Und sie sind genauso wie die Nazis dazu verurteilt, besiegt und vor dem Urteil der Geschichte erdrückt und vernichtet zu werden... Was auch immer sie tun; ob nun Inselgefängnisse, Isolationszellen, oder verminte Gefängnisse, nichts davon kann die freien Gefangenen vom Volk trennen, sie voneinander trennen, und verhindern, daß die Gefangenen ihre Freiheit erlangen.

DIE FREIHEIT KANN IHNEN DURCH NICHTS ENTRISSEN WERDEN... ________________________________________________________________ Komitee gegen Isolationshaft Kreuzweg 12 20099 Hamburg Tel/Fax: 0049-40 280 53 625 http://www.noisolation.de/ Bitten unterstützen Sie unsere Unterschriftenkampagne. Das Unterschriftenformular finden Sie auf unserer Homepage: http://www.noisolation.de/ oder senden Sie ein kurzes Protestfax an: Staatspräsident: 0090-312 427 13 30 Ministerpräsident: 0090-312 434 21 10 Justizministerium: 0090-312 414 62 57 Innenministerium: 0090-312 418 17 95 Generaldirektor der Haftanstalten: 0090-312 414 63 01