Nach Österreich, Russland
Faschismus und bürgerliche Wahlen... zum zweiten

Vor einem Monat habe ich einen Diskussionsanstoss mit einem Kommentar zu den Wahlen in Österreich mit dem gleichen Titel. "Faschismus und bürgerliche Wahlen". Nach den Wahlen n Russland stellt sich die Frage erneut und noch verschärft. Auch in Russland ist ein Mann gewählt worden, der milde gesagt faschistische Tendenz hat. Und wieder stellt sich die Frage, was tun, wenn eine Mehrheit faschistisch ist oder wird? Die WahlfanatikerIInnen stehen vor noch einem grösseren Widerspruch: da sie die Wahlen als legitim und als die höchste Stufe des Volkswillen betrachten,. demzufolge berechtigt ein Sieg an den Urnen eine Machtausübung mit der Regierungsübernahme. De Konsequenzen sind aber verehrend: so wird eine faschistische Herrschaft legitim.

Die antiparlamentarische Linke, zudem ich mich zähle, lehnen die bürgerlichen Wahlen. Es sind weder einen Ausdruck des Vokswillen noch gibt es für die WahlsiegerInnen ein Recht zu regieren. Schön und gut und es gibt uns den Vorteil der Faschismus als illegitim zu betrachten, ob es durch die Wahlen oder mit einem Putsch an die Macht kommt. Schön und gut, aber die Linken haben immer für die Armen, für die Unterdrückten gekämpft. Das bleibt immer noch richtig, aber was machen wir, wenn diese Unterdrückte FaschistInnen werden, solange es um eine kleine Minderheit wie die Skins heute, ist es noch irgendwie lösbar, wenn es aber eine Mehrheit wird, was denn? Die Unterdrückung hat deswegen nicht geändert: die grosse Mehrheit der RussInnen sind arm und unterdrückt, von dem her sollten wir mit ihnen solidarisch sein, es würde aber bedeuten mit FaschistInnen solidarisch sein: Ist ein derart Widerspruch überhaupt noch lösbar?
 
 
 
 

Für Russland finde ich die Situation noch ein Zacken höher als in Österreich aufgeschraubt: Putin konnte diese Wahlen noch mit einem Krieg gewinnen. Laut Umfragen sind um die 60 bis 70% der Bevölkerung für den Krieg und so auch für Putin. Ich finde müssig, sowohl das Wahlresultat wie die Umfragen in Frage zu stellen. Nicht dass es falsch wäre, am Resultat des Wahlzirkus zu zweifeln, aber mit dem wollen wir einfach unangenehme Fragen und besonders Antworten ausblenden, ausweichen: nämlich die faschistische Ideologie kann mehrheitsfähig sein. Und in einer solchen Situation, die immer mehr zu Realität ist, was ist mit unserer Parole: "Alle Macht dem Volk", "Poder popular" und desgleichen? Es würde aber in Russland bedeuten: "noch mehr Bomben auf Grosny". Ein zweiter unlösbarer Widerspruch.

Zum Glück sind wir noch nicht in einer Situation, wo die Mehrheit faschitisch denkt und handelt. Nützen wir es, um eine starke, breite Antifa Bewegung aufzubauen, da, wenn die Fascho an die Macht sind, wird es wahrscheinlich zu spät sein.