Demo gegen den Besuch der österreichischen Aussenministerin am 8. März
Eine Frage, die im Zusammenhang mit Österreich wenig diskutiert
wird, ist die Frage des Faschismus
und der bürgerlichen Demokratie. Oder anders ausgedrückt:
wenn innerhalb einer sogenannten
demokratische Abstimmung die Mehrheit Faschismus wählt, was denn?
Die Lage n Österreich zeigt klar, dass die bürgerliche Demokratie
den Vormarsch des Faschismus
nicht verhindern kann. Es sollte ein Thema, der besonders gut von den
radikalen Linken aufgegriffen
werden sollte, nicht um uns einmal mehr selber überzeugen, dass
wir so oder so immer gesagt und
gewusst haben, sondern um ausser parlamentarische Aktionen nicht im
kleinen Kreise der radikale
Szene machen, legitimieren zu können, sondern in einer sehr breiten
Antifa Bewegung.
Was denn, wenn die Mehrheit Faschismus wählt...
Es stellt auch eine Herausforderung an alle, aber besonders an den BefürwörterInnen
des
Wahlzirkus, nämlich, was machen wir wenn eine grosse Mehrheit,
die sich in den Wahlen aber auch
anderswo in der Gesellschaft manifestiert, für den Faschismus
ist. Die WahlfanatikerInnen ziehen die
Legitimität der Macht einer Regierung auf Grund des Wahlresultats:
wenn eine Partei die Mehrheit
bei den Wahlen gewonnen hat, ist diese Partei representativ und darf
deshalb regieren, ist legitim.
Die Schlussfolgerung: Wenn die Wahlen als Ausdruck des Volkswillens
akzeptiert sind, so soll
letztes End, der Faschismus akzeptiert werden, wenn der Faschismus
die Wahlen gewinnt.
Klar konnten wir argumentieren, wenn die Fascho an die Macht sind, werden
sie die bürgerliche
Demokratie abschaffen, darum ist der antifa Kampf eigentlich eine Rettung
der bürgerliche
Demokratie, darum sollen wir die Faschos verhindern an die Macht zu
kommen, auch bei den
Wahlen nicht. Es würde aber bedeuten, dass die bürgerliche
Demokratie entgegen die Mehrheit sich
durchsetzen sollte: wie wir sehen, ein Wirrwar von Widersprüchen,
so kommen wir alle nicht weiter.
Und: was machen mit der Mehrheit, die die Wahlen gewinnen konnte?
Diese Frage ist nicht nur eine geistige Gymnastik, sondern wurde in
der Geschichte mit vielem Blut
ausgeübt, ich will hier nur ein nicht nachahmender Beispiel zeigen:
Kleiner Exkurs...
In Algerien vor einigen Jahren die FIS, eine islamische Bewegung war
dabei die Wahlen zu gewinnen
und sie haben auch klar gesagt, dass sie das Wahlsystem abschaffen
werden, wenn sie an die Macht
kommen. Die Antwort der Regierung war ein Verbot des FIS und die Folgen
einen grausamen Krieg
... und die Schlussfolgerung:
Die Wahlen sind vielleicht ein Ausdruck der Mehrheit, aber die Mehrheit hat nicht immer Recht:
Der Kampf gegen Faschismus muss also ausserhalb der engen parlamentarischen
Schranken
passieren. Es muss wiederspiegeln wie wir uns eine andere Gesellschaft
aufbauen wollen: Was
meinen wir mit dem Poder popular, mit "keine Macht für niemand"
Es soll einen Ort sein, wo der
Antirassismus konkret erlebt wird. Nicht nur weil wir es für richtig
halten ausländischen Leuten zum
Beispiel zu akzeptieren, sondern weil wir auch Lust dazu haben, mit
den Fremden zu leben, arbeiten,
festen und kämpfen.
Konkret bedeutet es:
Ein Alltag mit den ausländischen Leuten aufzubauen, das ist die
konsequenteste Antwort entgegen
die rassistische Politik der Fascho, Staat und der so gepriesene Mehrheit.
Das ist sicher wirksamer
als all die Wahlen, Abstimmungen innerhalb dieses Staates, wo eine
grosse Zahl der Menschen, die
hier leben, von vorne rein ausschliesst.
Wenn ein solcher Alltag erreicht wird, können wir sicher Aktionen,
Demos zusammenmachen. Auch
da können wir uns entfalten, ohne die staatlichen Schranken (an
Demos wird auf weder die Farbe
noch Inahlt des Passes geguckt). Wir konnten deshalb noch viele weitere
Aktionen machen,
vorausgesetzt, wir wollen es. Aber wir alle sind Produkte dieser rassistischen
Gesellschaft gefangen,
darum ist es für niemand so selbstverständlich, wie wir es
gern möchten.
Wir sollten es eine ausser-parlamentarische Politik, mindestens eine
Diskussion, anpacken, bevor es
die Fascho die Macht haben, ob es durch Wahlen oder sonst, weil denn
ist es wahscheinlich zu
spät...
Beteiligt euch und schickt uns eure Meinungen!
Wir rufen hiermit zum Protest auf und hoffen auf viele starke Aktionen
rund um den 8. März. Nehmt euch frei und pilgert nach Bern!
http://gegenschwarzblau.cjb.net
http://www.magenta.nl/crosspoint/haider.html