Nach Untersuchungen von Amnesty International haben die israelischen Sicherheitskräfte Schusswaffen verwendet und auch schwere Waffen eingesetzt, auch wo ihr eigenes oder das Leben anderer nicht gefährdet waren. Medizinische Hilfe für Verwundete wurde von israelischen Sicherheitskräften in vielen Fällen verhindert. Wo palästinensische Demonstrationen nicht mit Waffengewalt bekämpft wurden, haben sie sich in vielen Fällen wieder friedlich aufgelöst.
Die libanesische bewaffnete Gruppe Hizbollah hat drei israelische Soldaten gefangen genommen und erklärt, sie wolle diese als Geiseln nutzen, um die Freilassung von libanesischen und weiteren Gefangenen in Israel zu erreichen. Die israelische Regierung hielt und hält ihrerseits seit Jahren Libanesen in Geiselhaft.
Das Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina
fordert die Einsetzung einer unabhängigen, glaubwürdigen, internationalen Untersuchungskommission der UNO zur Klärung der Ereignisse der vergangenen Wochen
fordert die strikte Einhaltung von Standards der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bezüglich der Anwendung von Gewalt von allen am Konflikt Beteiligten
fordert von den israelischen Sicherheitskräften den Verzicht auf tödliche Gewalt und die Verwendung von Feuerwaffen in allen Fällen, wo Leben nicht unmittelbar gefährdet ist
denunziert Geiselnahme durch Israel wie durch die Hizbollah als unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien internationalen Rechts
Verlangt vom schweizerischen Bundesrat die Unterstützung einer UNO-Untersuchungs-kommission sowie einer Spezialsession der UNO-Menschenrechtskommission
Eine Friedenslösung ist nur auf der Grundlage der Menschenrechte und des Völkerrechts möglich. Sie bedingt somit den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, die Aufgabe der Siedlungen, die Rückkehr und Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge und einen gleichberechtigten Zugang zu Jerusalem für alle.
Auf der Suche nach einer glaubhaften, auf gerechte und dauerhafte Lösungen angelegten Politik solidarisieren wir uns mit den Menschen in Palästina und Israel, die sich trotz aller Hindernisse für eine Zukunft des friedlichen Neben- und Miteinanders engagieren.
Oktober 2000
Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina: Amnesty International – Schweizer Sektion, Centrale Sanitaire Suisse CSS – Regionalsektion deutschsprachige Schweiz, cfd Christlicher Friedensdienst, Fachstelle für Oekumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit OeME der reformierten Kirchen Bern-Jura, Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP
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Hinweis auf eine Veranstaltung des Forums
Israel und Palästina
Friede ohne Menschenrechte ?
Referat von Eitan Felner
Gespräch mit
Eitan Felner, Direktor B‘Tselem
Elisabeth Diethelm, Programmbeauftragte Sektion MENA bei der DEZA
Frauke Lisa Seidensticker, Generalsekretärin CH-Sektion Amnesty International, Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina
Moderation: Willi Herzig, Leiter Auslandredaktion der Basler Zeitung
Mittwoch, 6. Dezember, 19 Uhr, Kornhaus Bern