Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Flugblatt von IG gegen rechts & co

Am Donnerstag 17. August marschierten rund 20 Neonazis Schweizerfahnen tragend und
mit Baseballschlägern bewaffnet durch Liestal. Die herbeigerufene Pdizei liess die Nazis
gewähren, ohne einzugreifen.
In den folgenden Tagen die grosse Betroffenheit. Politikerinnen, JournalistInnen etc., alle
waren sich einig: So etwas dürfe sich hier nicht wiederholen, man wolle zukünfitg mit aller
Entschlossenheit gegen Rechtsextremismus in der Region vorgehen.
Schon seit mehreren Jahren weiss man von Neonazi-Aktivitäten im Oberbaselbiet und im
Fricktal. Daher empfinden wir das grosse Gezeter das nun losgeht ein stückweit als
Heuchelei. Rechtsextremismus wird möglichst ignoriert, kommt es dann schliesslich zu
sichtbaren Vorfällen wie beispielsweise auf dem Rutli oder in Liestal, so zeigt man sich
empört und ist entschlossen, mit härteren Gesetzen und mehr Polizei gegen die "Braune
Pest" vorzugehen...
Derweil geht der rassistsche Alltag unverändert weiter:

  • Die SVP als Bundesratspartei beschliesst die Ja-Parole zur "18%-Initiative", welche am 24. September zur Abstimmung kommt. Einziger Beweggrund der restlichen bürgerlichen Parteien, die Initiative zu bekämpfen: Sie sei "zu starr" und gefährde daher den Wirtschaftsstandort Schweiz...
  • Als Alternative zur "18%-Initative" präsentieren die bürgerlichen Parteien das neue Ausländergesetz (AuG). Dieses Gesetz übernimmt aber weitgehend die Grundtendenz der "18%-Initative", wonach nur noch eine sogenannte "Elitemigration" zugelassen werden sollte. Das bedeutet, dass für Menschen von ausserhalb des EU-Raums eine Einreise in die Schweiz praktisch nur noch moglich ist, sofern diese irgendeinen wirtschaftlichen Nutzen haben (InformatikerInnen, Manager etc.) Für sozial benachteiligte Menschen wird faktisch ein Einreisestopp verhängt.
  • Der politische Alltag in Osterreich, wo seit Febnuar dieses Jahres die rechtspopulistische FPÖ zusammen mir der bürgerlichen ÖVP die Regierung stellt, hat sich nach anfänglichen Protesten bereits "normalisiert".
  • Bei ihrem Versuch, "illegal" nach England einzureisen, erstickten diesen Sommer 58

    • MigrantInnen aus China in einem Gemüsecontainer.
    In einer solchen Welt, wo Ausschaffungen, Ausgrenzung und geschlossene Grenzen zum Alltag gehören, wo Waren
    mehr Rechte haben, Grenzen zu überqueren, als Menschen, ist Rechtsextremismus kein hässlicher Auswuchs, sondern
    vielmehr eine von vielen Erscheinungsformen eines tiefgehenden rassistischen Konsens unserer Gesellschaft.
    Dies soll nicht heissen, dass man diese Gefahr verharmlosen soll, doch die antirassistischen Bemühungen bürgerlicher
    Politikerinnen sind scheinheilig: Die angeblichen BewahrerInnen des Rechtsstaates sind ja selbst daran, eine
    Gesellschaft zu basteln, in welcher immer mehr Freiheiten eingeschränkt und immer mehr Rechte abgebaut werden:
    Das Recht, sich auf der Erde frei zu bewegen, das Recht auf soziale Sicherheit, auf politische Mitbestimmung etc.
    Daher helfen gegen den zunehmenden Rassismus und Rechtsextremismus sicherlich nicht härtere Gesetze und mehr
    Polizei, und wohl kaum auch gutgemeinte Integrationspläne. Ausgrenzung gibt es nur entlang von Grenzen. Grenzen
    zwischen Ländern, zwischen Geschlechtern, zwischen arm und reich. Von Leuten, die mit ihrer Politik diese Grenzen
    laufend verstärken, können wir also unmöglich eine Lösung erwarten.
    Daher haben wir auch diese Demonstration organisiert. Wir wollen zeigen, dass wir uns wehren. Wir überlassen den
    öffentlichen Raum nicht den Neonazis. Genausowenig überlassen wir die politische Diskussion irgendwelchen
    ScharfmacherInnen, welche mit rassistischen Argumenten ein "AusländerInnenproblem" heraufbeschwören und
    härtere Gesetze durchboxen wollen.

    IG gegen rechts & co
    gegenrechtsundco@bluemail.ch

    Für eine Welt ohne Ausgrenzung! Gleiche Rechte für alle!


    Ein paar Worte zur heutigen Dernonstration...

    Die Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus wurde initiiert von der "IG gegen rechts & co". Da wir
    eine grosse und breit abgestützte Kundgebung organisieren wollten, beschlossen wir, die Demo gemeinsam mit dem
    Komitee "Liestal schweigt nicht" vorzubereiten. Da wir unter grossem Zeitdruck standen und in den Vorbereitungen
    recht unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallten, gestaltete sich die Zusammenarbeit als recht schwierig. So
    waren wir von der IG gegen einen Redebeitrag eines Regierungsvertreters, gaben aber schliesslich nach, da wir trotz
    allem an einer breiten Demo festhalten wollten. Der Bogen überspannt hat schliesslich Regierungsrat Koellreuter mit
    seiner Forderung, die von uns eingeladene Vertreterin der Menschenrechtsgruppe "Augenauf" dürfe in ihrem
    Redebeitrag nicht über den Fall des nun ausgeschafften Libanesen A. E. sprechen, ansonsten werde er seine Teilnahme
    rückgängig machen. Dies hätten wir zwar sehr wohl begrüsst, wäre aber für das Komitee "Liestal schweigt nicht" nicht
    annehmbar gewesen. Da wir die gemeinsame Demo nicht platzen lassen wollten, gaben wir zähneknirschend nochmals
    nach. Trotzdem finden wir, diese Ausschaffung muss thematisiert werden.