| Nach dem vermutlich rassistischen
Bombenanschlag in Duesseldorf vom Donnerstag, dem 27. Juli 2000 ging ein
Schrei von Empoerung und Entsetzung durch die (deutschen) Medien. Obwohl
es in den letzten Monaten dutzende von rassistischen Uebergriffen, Verfolgungsjagten,
Mordrohungen, Brandanschlaegen, Grabschaendungen und sogar Ermordungen
an MigrantInnen, JuedInnen, AuslaenderInnen, Linken und Obdachlosen durch
Neonazis gegeben hat, scheint nun das ganze Land total ueberrascht darueber
zu sein, dass Nazis und dazu noch solch gewaltbereite ueberhaupt exisitieren.
PolitikerInnen von der PDS bis zur CDU fordern verstaerkte Massnahmen und
beschuldigen sich gegenseitig, in der Vergangenheit nich genuegend hart
durchgegriffen zu haben.
Doch niemand scheint wirklich zugeben zu wollen, dass eine "rechte Gefahr" besteht, dass es rechte Strukturen gibt und niemand von den Herrschenden etwas dagegen tut. Niemand will einsehen, dass die rassistische Politik, die von den PolitikerInnen (sei es nun SPD oder CSU) an den Tag gelegt wird, den Boden fuer solche Wege ebnet. Die Aktion "Kein Mensch ist illegal" machte in diesem Sinne darauf aufmerksam, |
dass seit 1993 ueber
100 Menschen beim Versuch die Grenze nach Deutschland zu ueberqueren, ums
Leben gekommen sind.
PolitikerInnen schreien nach dem Rechtsstaat, nach einer europaweiten Zusammenarbeit der Polizei gegen Rechtsextremismus. Dann kommt natuerlich einigen ganz schlauen schon wieder die Idee, dass nicht nur der Rechtsextremismus, sondern Extremismus generell vom Staat bekaempft werden muesse. Offenbar meint es keinE ParlamentarierIn wirklich ernst mit dem Bekaempfen des Faschismus und dem Aufruf an die Oeffentlichkeit, sich gegen rechte Gewalt zu wehren. Die autonomen AntifaschistInnen bleiben allein im Kampf gegen Rechts. Es wird wieder Zeit, dass wir uns staerken, dass wir vermehrt auf die Strasse gehen um den Rassisten die Stirn zu bieten, um die Oeffentlichkeit wachzurueteln und um den Nazis die Strasse zu nehmen. Ich glaube nicht daran, dass der Staat durch Verbote von neonazistischen Organisationen etwas zum Kampf gegen den Faschismus beitragen kann. Ich glaube erstens nicht daran, dass solche Massnahmen etwas nuetzen wuerden und glaube zweitens nicht an die Institution Staat, da sich ja genau dort die Ausgrenzung widerspiegelt. |
Und bei uns in der Schweiz?
| Wie ist die Situation betreffend
Neonazis und rechter Gewalt in der Schweiz? Wohl aehnlich wie in Deutschland.
Auch hier zeigen sich PolitikerInnen ueberrascht ueber die dauernd steigende Anzahl von Mitgliedern der rechten Szene, wohl kaum jemand von diesen Damen und Herren haette erwartet, dass rund 150 Nazis zur 1. August Feier auf das Ruetli kommen wuerden. Bundesrat Villiger meinte, dass er nicht wisse, was das fuer Leute sind.... Auch nach dem Anschlag auf das Solterpolter in Bern, wo Faschos mit einem Sturmgewehr auf das bewohnte Gebaeude feuerten und dabei mehrere Magazine leerten, scheint die Gefahr nur ganz langsam erkannt zu werden. Heute informierte die Bundespolizei dann auch, dass die Neonazis vermehrt mit Sprengstoff und Gewehren operieren - wen stoert's? Wenn der Staat wirklich etwas gegen Rassismus tun wollte, muessten sich die Verantwortlichen zuerst einmal Gedanken ueber die rassistische Fluechtlingspolitik machen, die von ihnen betrieben wird. |
Diese und die damit in Beziehung stehende Hetze, die von Seiten der rechten PolitikerInnen und Medien gegen AuslaenderInnen ausgeuebt wird, ist wohl der Hauptgrund fuer den steigenden Fremdenhass in der Bevoelkerung. Dagegen koennten die Regierenden sehr wohl etwas tun, denn sie sind ja schliesslich groesstenteils dafuer verantwortlich. Ich bin auch der Meinung, dass dies ein Punkt ist, an dem wir vermehrt ansetzen sollten. Wir muessen versuchen, den Leuten die Tatsachen vor die Augen zu legen und sie ueber die wirklichen Verhaeltnisse aufklaeren. Zudem sollten wir nicht nur immer von Solidaritaet sprechen, sondern sie auch selber ausueben und leben. Wir sollten uns mit Fluechtlingen und anderen Minderheiten verbuenden und fuer eine gemeinsame Sache kaempfen. Mit der Demo vom 10. Juni wurde in Zuerich ein guter und grosser Schritt in diese Richtung getan. Wir hoffen, dass dies nicht etwas einmaliges war, sondern dass es ein Anfang einer intensiven Zusammenarbeit ist. |